AGBs Malermeister Reiter
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen dem Malerbetrieb und seinen Kunden, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Malerbetrieb stimmt diesen ausdrücklich zu.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung eines Angebots durch den Kunden oder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Malerbetriebs zustande. Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
3. Leistungen
3.1. Der Malerbetrieb erbringt die vereinbarten Leistungen fachgerecht und nach den anerkannten Regeln des Handwerks.
3.2. Leistungsänderungen oder -ergänzungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
3.3. Werden vom Kunden spezifische Materialien gewünscht, ist dies vor Auftragsbeginn schriftlich mitzuteilen. Zusätzliche Kosten hierfür trägt der Kunde.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
4.2. Die Zahlung ist spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzüge zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist der Malerbetrieb berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
4.3. Der Malerbetrieb behält sich das Recht vor, bei größeren Projekten Abschlagszahlungen zu verlangen.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1. Der Kunde stellt sicher, dass alle notwendigen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten geschaffen sind, insbesondere der Zugang zu den Räumlichkeiten und Baustellen.
5.2. Der Kunde hat den Malerbetrieb rechtzeitig über bestehende Risiken, wie etwa verdeckte Mängel oder Schadstoffe, zu informieren.
5.3. Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, können zusätzliche Kosten verursachen, die vom Kunden zu tragen sind.
6. Abnahme
6.1. Nach Abschluss der Arbeiten wird eine Abnahme durchgeführt. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.
6.2. Bleibt eine Mängelanzeige innerhalb von 7 Tagen nach Abnahme aus, gelten die Arbeiten als vertragsgemäß ausgeführt.
7. Gewährleistung
7.1. Der Malerbetrieb übernimmt die Gewährleistung für die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
7.2. Offensichtliche Mängel sind sofort, spätestens jedoch 7 Tage nach Abnahme, schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Malerbetrieb das Recht zur Nachbesserung.
8. Haftung
8.1. Der Malerbetrieb haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Malerbetrieb nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
8.2. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
9. Rücktritt und Kündigung
9.1. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Malerbetrieb eine vereinbarte Frist nicht einhält und der Kunde eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
9.2. Der Malerbetrieb ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Mahnung nicht nachkommt.
10. Datenschutz
Der Malerbetrieb verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Malerbetriebs, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.